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'''Korruption''' (von ? Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit?) bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und . Im juristischen Sinn steht Korruption für den Missbrauch einer Vertrauens­stellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Der Politikwissenschaftler 1963, S. 132?133. Wörtlich: </ref>

Nach einer Schätzung des als einer der langfristigen und nachhaltigen Wachstumsverhinderer.

Geschichte

In den feudalen europäischen Flächenstaaten des 18. Jahrhunderts wurde Korruption systematisch praktiziert. Friedrich II. bestach Minister am Hof von Kaiserin Maria Theresia und ging davon aus, dass diese ihrerseits seine Minister bestach. Diplomaten hatten gewissermaßen ein Anrecht darauf, bestochen zu werden. Beamte des preußischen Hofes waren Diener des Königs, die sich von sogenannten Sporteln zu ernähren hatten, Vergütungen in Geld oder Naturalien, die der Empfänger der Dienstleistung zu entrichten hatte. Bis zum Ende des Kaiserreiches erhielten preußische Beamte nur etwa zwei Drittel des Gehaltes, das sie zur Finanzierung desjenigen Lebensstils benötigten, der von ihnen auf Grund des Dienstranges erwartet wurde. Zum Ausgleich gab es Beihilfen, eine Einrichtung, die sich noch heute im Besoldungswesen findet, und zusätzlich Erlaubnis zum Nebenerwerb, die allerdings auch eingeschränkt war. Ein Erlass des preußischen Königs verbot seinen Beamten das Fiedeln in Kaschemmen. Die Vollbesoldung von Beamten ist in der jüngeren europäischen Vergangenheit eine fortschrittliche französische Erfindung.

Bekannt ist auch Bismarcks Reptilienfonds, eine Geldquelle, mit deren Hilfe er losgelöst von parlamentarischen Regularien seine politischen Ziele finanzieren konnte.

Der ''Habsburger Effekt'' bezeichnet jüngst wissenschaftlich statistisch-belastbar nachgewiesene Zusammenhänge zu Osteuropa zwischen ehemaligem habsburgischem Gebiet und heute dort lebenden Menschen und deren geringere Neigung zu Korruption, Bestechung bzw. höheren Vertrauen in Verwaltung, Polizei und Gerichtsbarkeit im Vergleich zu Menschen auf der nicht-habsburgischen Seite der ehemaligen Grenze.

Nach Schätzung des , unabhängige und effektive Gerichte bzw. Verwaltung) als Schlüssel zu Innovation, Produktivität und Wohlstand.

Definitionen

Korruption im juristischen Sinn

Kernelement korrupten Verhaltens ist das Ausnutzen einer Machtposition für einen persönlichen Vorteil unter Missachtung universalistischer Verhaltensnormen, seien es moralische Standards, Amtspflichten oder Gesetze. Korruption ist eine soziale Interaktion, bei der die Beteiligten vorteilhafte Leistungen austauschen, beispielsweise Entscheidungsbeeinflussung gegen Geld. Im Gegensatz zu ?win-win? werden dabei die Auswirkungen auf beteiligte Dritte ausgeblendet oder übergangen.

Korruption ist eine Art , aber mehr als nur ein Tausch zwischen zwei Akteuren zu ihrem gegenseitigen Vorteil.

  • Der Zusatz des illegalen Tauschs ist nicht eindeutig: Hehlerei ist z. B. auch ein illegaler Tausch, aber keine Korruption.
  • Man kann Korruption von anderen Austauschbeziehungen (z. B. auf einem Markt) unterscheiden, wenn man sie als ein Phänomen mit ''drei'' beteiligten Akteuren betrachtet:
    • dem Bestechenden,
    • dem Bestochenen
    • ''und'' dem Auftraggeber des Bestochenen.
In der ökonomischen Literatur werden diese als Klient, Agent und Prinzipal bezeichnet (siehe Prinzipal-Agent-Theorie). Prinzipal und Agent haben eine vertragliche Beziehung, in der der Prinzipal den Agenten mit einer Aufgabe betraut und ihm zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Mittel überlässt und einen Spielraum gibt, innerhalb dessen er agieren kann. Dies ist die erwähnte Machtposition. Diese nutzt der Agent aus (oft ''gegen'' die Interessen des Prinzipals), um dem Klienten etwas im Tausch anbieten zu können.
Korruption bezeichnet sowohl die Aktivität des ?Gebenden?, als auch die des ?Empfängers? (vgl. die Definition von Myrdal 1989: 405). Viele Gesetzbücher nennen dies ?aktive Bestechung? und ?passive Bestechung? (Bestechlichkeit). Mindestens einer der Kooperationspartner missbraucht eine Macht- bzw. Vertrauensposition und gerät deshalb in einen Normkonflikt zwischen partikularistischen Normen und universalistischen Normen. Die Beteiligten müssen abwägen, ob sie den erzielbaren Vorteil durch Korruption höher gewichten als die Risiken (die erwartbaren negativen Sanktionen) bei einer möglichen Aufdeckung.

Nach deutschem Recht

Das Strafrecht kennt keine übergreifende Korruptionsstrafvorschrift, sondern sanktioniert das mit Korruption verbundene Unrecht in verschiedenen .

  • StGB Vorteilsannahme
  • StGB Bestechlichkeit
  • StGB
  • StGB Bestechung
  • StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
  • StGB Ausländische und internationale Bedienstete
  • StGB Abgeordnetenbestechung
  • StGB Wählerbestechung
  • StGB Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Angestelltenbestechung).
  • StGB Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
  • StGB Bestechung im Gesundheitswesen
Damit gehen in der Regel Straftatbestände einher nach
  • StGB Strafvereitelung im Amt
  • StGB , Verschleierung illegalen Vermögens
  • StGB Betrug
  • StGB Subventionsbetrug
  • StGB Kreditbetrug
  • StGB Untreue
  • StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
  • StGB Unterlassen einer Diensthandlung
  • StGB Rechtsbeugung
  • StGB Falschbeurkundung im Amt
  • StGB Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
  • AO Steuerhinterziehung
  • GeschGehG

Des Weiteren sind auch für Deutschland die Strafnormen des (IntBestG) und des EU-Bestechungsgesetzes (EUBestG) relevant.

Bundeskriminalamt

Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der ?Korruption? zu verstehen ist als ?Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)?.

Transparency International

Transparency International definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Vorteil. (''Corruption is operationally defined as the misuse of entrusted power for private gain.'')

Diese Definition steht im Gegensatz zu der oben zitierten alten amerikanischen Definition von ? von 1977 und (erst) zwanzig Jahre später der OECD ? angewendet. In beiden wird die Verantwortung für die Straftat (Korruption) auch und insbesondere bei den Initiatoren im eigenen Land gesehen.

Indem Lasswell lediglich den bewusst herbeigeführten Schaden an einer öffentlichen oder privatrechtlichen Gemeinschaft zur Selbstbereicherung als Korruptions-Kriterium identifiziert, bezieht er den aktiven und den passiven Partner gleichermaßen mit ein ? vor dem Hintergrund, dass fast in allen Fällen der ?Aktive? Hauptnutznießer und Initiator von Korruption ist.

Nach der Definition von TI jedoch, wird der Missbrauch der eigenen Position als einziges Kriterium herausgestellt. Die Philosophie dahinter ist, dass nur derjenige, der die Korruption ermöglicht (annimmt), im juristischen Fokus stehen müsste. Letztendlich impliziert TI, dass, weil von der ?aktiven? Privatindustrie keine Moral zu erwarten ist (vgl. W. B.), deshalb der ?passive? Amtsträger die volle Verantwortung zu tragen habe.

Diese ?moderne? Sichtweise hatte in den 1990ern ?Kritik an Transparency International? ausgelöst. Insbesondere auch, weil TI just in derselben Legislaturperiode (1991?1994) ins Leben gerufen wurde, als im Bonner Parlament die Korruption gegen Amtsträger der Europäischen Süderweiterung explizit legitimiert und gegen die Empfehlungen der UN und der OECD entsprechende Schmiergelder ins Ausland nunmehr als steuerabzugsfähig zugelassen wurden.

Im aktuellen TI Jahresbericht für 2015 gibt es dem Korruptionswahrnehmungsindex CPI zufolge mehr Länder, in denen im Vergleich zum Jahr 2014 weniger Korruption wahrgenommen/empfunden (engl. to perceive) wurde, als solche, bei denen die Korruption im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hatte. Die Dänen nehmen sich dem Index zufolge als Spitzenreiter unter den korruptionsärmsten Ländern der Welt wahr. Deutschland befindet sich auf Platz 10 und hat sich nach eigenem Empfinden somit verbessert: Im Jahr 2014 belegte Deutschland noch Platz 12 in der Selbstwahrnehmung der Geschäftswelt. Insgesamt empfindet sich die weltweite Geschäftswelt als weniger korrupt im Vergleich zu Beginn der Finanzkrise.

Über das tatsächliche Ausmaß der Korruption, allerdings, sagt der CPI nichts aus. Er gibt aber Geschäftsleuten durchaus einen Eindruck für die Sensibilität, wie schädlich Korruption auf dem nationalen Markt empfunden wird und ob deshalb der politische Wille vorherrsche, evtl. dagegen vorzugehen. Als Beispiel sei die jahrzehntelang gängige Schmiergeld-Praxis in der Bundesrepublik Deutschland genannt, wobei Parlamentarier von der Strafverfolgung ausgeschlossen waren, wenn sie für spezifische politische Entscheidungen nachträglich entlohnt wurden. Nur wenn die Entlohnung vorher entrichtet wurde, war sie juristisch als Korruption verfolgbar. Mit dieser ungewöhnlich ?liberalen? Regelung hatte die deutsche Geschäftswelt jahrelang die OECD-Konvention gegen die Korrumpierung von ausländischen Amtsträgern (1997) unterlaufen und sich selbst trotzdem einen extrem hohen CPI (Platz 10?20) vergeben. Kurioserweise selbst zu jener Zeit, als Schmiergelder legal von der Steuer absetzbar waren (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG, gültig bis 19. März 1999). Erst 2014 wurde die legale Korruption auf Druck der UN abgeschafft, sodass Deutschland als letzter Staat auch die UNCAC erfüllte. Jetzt (2015) fühlen sich deutsche Geschäftsleute noch ?korruptionsärmer?.

Situation in Deutschland

Fallzahlen und Schäden

Laut Bundeslagebild 2011 Korruption des Bundeskriminalamts (BKA) haben die polizeilich gemeldeten Korruptionsverfahren mit 1.528 im Vergleich zu 2010 (1.813) um fast 16 Prozent abgenommen. Diese Verfahren beinhalten jedoch eine Vielzahl von Einzelstraftaten. So haben sich die Korruptionsstraftaten von 2010 (15.746) 2011 etwa verdreifacht; mit 47.795 Straftaten wird der höchste Wert seit 1995 ausgewiesen.
Dabei haben die Verstöße gegen die Strafnormen der StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) verzeichnen eine Zunahme um das 3,5fache. Zurückzuführen ist dieser Anstieg vor allem auf zwei umfangreiche Verfahren in Nordrhein-Westfalen gegen Mitarbeiter eines Automobilherstellers und gegen zivile Angestellte der Britischen Rheinarmee. Es sind mehr als 25.800 Einzeldelikte im geschäftlichen Verkehr.

Mit einem Anteil von 56 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten lag der Schwerpunkt auch 2011 im Bereich der Privatwirtschaft; der Anteil der öffentlichen Verwaltung betrug 35 Prozent. Die verbleibenden 9 Prozent verteilen sich auf Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden (8 Prozent) und den Bereich der Politik (1 Prozent).

Rund 40 Prozent der ?Geber? (BKA-Jargon für Bestechende bzw. Vorteilsgewährende) waren Geschäftsführer, rund 15 Prozent leitende Angestellte. Auf der ?Nehmer?-Seite betrafen die korruptiven Handlungen mit rund 65 Prozent die Sachbearbeiter- und mit rund 30 Prozent die Leitungsebene.

Die Art der Vorteile für die ?Nehmer? bestand 2011 zu 41 Prozent aus der Entgegennahme von Bargeld, zu 34 Prozent aus Sachzuwendungen, der Rest bezog sich auf Bewirtungen, Feiern, Urlaub, Reisen (s. auch Abschnitt "Welche Vorteile wurden verschafft?"). Die ?Geber? profitierten zu rund 46 Prozent von der Erlangung von Aufträgen, zu 19 Prozent von (vom BKA nicht näher beschriebenen) sonstigen Wettbewerbsvorteilen; 9 Prozent entfielen auf behördliche Genehmigungen, 7 Prozent auf interne Informationen und anderes.

Gemäß BKA wurden für das Jahr 2011 monetäre Schäden von insgesamt rund 276 Millionen Euro gemeldet gegenüber 176 Millionen Euro 2010 (Zunahme rund 56 Prozent). Das BKA weist aber ausdrücklich darauf hin, dass ?Aussagen zur monetären Dimension des verursachten Gesamtschadens nur sehr schwer getroffen werden (können), da gerade die durch Erlangung von Genehmigungen oder Aufträgen verursachten finanziellen Schäden in der Regel nur vage darstellbar sind? und ?daher ein Gesamtbild zum tatsächlichen Ausmaß der verursachten Schäden nur eingeschränkt abgegeben werden? kann.

Arten der Korruption

Das Bundeskriminalamt (BKA) unterscheidet zwischen situativer und struktureller Korruption.

Situative Korruption

Situative Korruption sind Korruptionshandlungen, die spontan aus einer Situation begangen werden (daher auch ''Spontankorruption'' genannt); sie sind also nicht geplant oder vorbereitet. Ausschlaggebend ist die günstige Gelegenheit
(daher Bannenberg: ''Gelegenheitskorruption''). Gemäß den Untersuchungen von Bannenberg ist das Geschehen auf zwei oder wenige Personen beschränkt und nicht auf Wiederholung angelegt.

''Beispiel: Ein alkoholisierter Autofahrer bietet dem ihn kontrollierenden Polizisten 100 ? an. Der Autofahrer hofft, von einer Strafverfolgung verschont zu werden und dabei ohne Punkte wegzukommen, um im Besitz seines Führerscheines zu bleiben.''

Strukturelle Korruption

Bei der Strukturellen Korruption liegen der korruptiven Handlung langfristig angelegte (?gewachsene?) Beziehungen zugrunde; sie wird bereits vor der Tatbegehung geplant und vorbereitet. Häufig wird sie durch ?Anfüttern? eingeleitet, d. h. durch kleinere Geldgeschenke oder andere geringe Vorteile wird getestet, wie weit der Vorteilsnehmer anfällig und bereit ist, auch zukünftig korrupt zu handeln. Höhe und Häufigkeit der Zuwendungen werden im Laufe der Zeit gesteigert. Laut Bannenberg ist ein derartiges Vorgehen räumlich und personell beschränkt; es spielt sich regional im Wirtschaftsbereich des Vorteilsgebers ab.

''Beispiel: Es werden vierteljährlich ?wissenschaftliche Veranstaltungen? organisiert, bei denen Professoren, die z. B. Gutachten für die Zigaretten-Industrie erstellen, für Reden bzw. Vorträge, deren Inhalte seit Jahren bekannt sind, enorme Honorare gezahlt werden.''

Netzwerk-Korruption

Netzwerk-Korruption sind nach Bannenberg ?umfangreiche Straftaten, die in vielen Fällen der organisierten Kriminalität zugeordnet werden können.? Geber sind viele Personen, Nehmer nur wenige. Die Delikthandlungen werden häufig über mehrere Jahre, teilweise jahrzehntelang regional, überregional oder international, begangen.

Diese Art der Korruption gehört zur Strategie, die von manchen Mitarbeitern von Unternehmen oder Körperschaften eingesetzt wird; sie ist (meistens) mit weitergehenden Straftaten wie zum Beispiel Betrug, Untreue, Erpressung oder Steuerhinterziehung verbunden. Das BKA nennt ? unabhängig von der Korruptionsart ? weitere mit Korruption zusammenhängende Tatbestände, insbesondere Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelung und Falschbeurkundung im Amt, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze.

''Beispiel (überregional): Der Leiter einer Baubehörde trifft sich mit Geschäftsführern bestimmter Bauunternehmen mal zu Arbeitsessen in Edelrestaurants, mal zu Segeltouren, zu privaten Golfturnieren o. Ä., um ? wie nach außen deklariert ? sich über die wirtschaftliche Lage allgemein und die Auftragslage speziell auszutauschen, tatsächlich aber über demnächst anstehende Aufträge und mögliche Angebote zu sprechen und Konditionen und Preise abzusprechen.''

Britta Bannenberg hat bei der Auswertung von Strafakten Korruption festgestellt:
  • bei der Vergabe von Großaufträgen an monopolartige Auftragnehmer oder Kartelle, die zum Beispiel den Bau von Flughäfen, Klärwerken in Großstädten, Autobahnen, Kasernen, Wohn- und Gewerbegebieten mit Deponien und Lärmschutzwällen, die Ausrüstung von Polizei und Bundeswehr und Fallkomplexe im Zusammenhang mit Werften betreffen,
  • bei Treuhand- und Führerscheinverfahren,
  • im Zusammenhang mit Ausländerbehörden und Schleuseraktivitäten der organisierten Kriminalität
  • und in zahlreichen Verfahren im Medizinbereich (Herzklappenverfahren, Medizinprodukte).

Formen der Korruption

Im Sinne der StGB erfolgt Korruption

  • in aktiver Form (Fordern, Anbieten und Versprechen eines Vorteils, Vorteilsgewährung, Bestechung, Schmiergeldzahlung),
  • in passiver Form (Vorteilsannahme, Bestechlichkeit).

Das Annehmen von Vorteilen und das sich als bestechlich ?Bereitzeigen? ist im Grunde immer auch eine aktive Handlung.

Der ?Vorteilsnehmer? fordert oft aktiv einen Vorteil ein ? dies kann bis zu einer kein Auftrag oder keine Amtshandlung, z. B. keine Baugenehmigung. Geforderte Vorteile sind im Sinne des Abs. 3 StGB immer strafbar. Eine Genehmigung führt nicht zur Straffreiheit.

Im Falle der Vorteilsannahme gemäß StGB nimmt der Amtsträger den Vorteil an, auf den er keinen Rechtsanspruch hat ? quasi als ein für seine Dienstausübung. Es muss keine rechtswidrige Diensthandlung vorliegen.

Bestechlichkeit und Bestechung im Sinne der StGB gehen immer mit einer Dienstpflichtverletzung des ?Nehmers? einher, also einer rechtswidrigen Diensthandlung. Die Diensthandlung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

Da die §§ 331 ff. StGB auch Vorteile umfassen, die Dritten gewährt werden, können auch das Sponsoring oder die Spendengewährung ''(siehe auch Parteispende)'' an öffentliche Körperschaften oder Parteien ein Einfallstor für Korruption sein. Sponsoring und Spenden erfüllen grundsätzlich den objektiven Tatbestand einer Vorteilsgewährung im Sinne der §§ 331 ff. StGB.

Wer Amtsträger ist, bestimmt sich nach Abs. 1 Nr. 2 StGB. Keine Amtsträger sind die Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften ( vorbeigegangen.
Der Straftatbestand des StGB wird deshalb vielfach als praktisch bedeutungslose ?symbolische Gesetzgebung? angesehen, die mit der Überschrift nur auf den ersten Blick ? und namentlich der Öffentlichkeit ? vortäuscht, dass Abgeordnete unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte den Amtsträgern wenigstens annähernd gleichgestellt wären. Bisher ist erst einmal ein Abgeordneter nach dieser Norm verurteilt worden.

Dritter im Sinne der StGB kann auch die eigene Anstellungskörperschaft des Amtsträgers sein. Ein Straftatbestand ergibt sich etwa dann, wenn Sponsoring/Spenden gekoppelt werden mit Auftragserteilungen/Vertragsabschlüssen der empfangenden Verwaltungseinheit (Unrechtsvereinbarung).

Zu korrupten Handlungen gehören auch ? allerdings nicht in strafrechtlicher Hinsicht ? jene Stellenbesetzungen in Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen, die unter parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen: Ämterpatronage, Nepotismus (Vetternwirtschaft), Klientelismus.

Vorteile der Nehmer

Mit einem Anteil von 41,1 Prozent war Bargeld 2011 auf der Nehmerseite der häufigste Vorteil, gleich gefolgt von Sachzuwendungen mit 34 Prozent (2010 zusammen 97 Prozent).

''Beispiele: Geld (sogenanntes ?Schmiergeld?) : Übergabe von Bargeld oder Überweisungen auf ein Tarnkonto oder Bezahlung für Scheingeschäfte: Scheinlieferung, -gutachten oder ?beratung bzw. wertvolle Sachgeschenke wie Eintrittskarten zu bedeutenden Kultur- oder Sportereignissen oder Überlassen von Kfz, Jacht, Ferienwohnung und kostenlose oder kostengünstigere Leistungen, z. B. in einer Werkstatt, Hausbau, Gartenpflege u. Ä.''

Weitere Vorteile bezogen sich auf Bewirtung/Feiern (8,5 Prozent), Reisen und Urlaub (4,3 Prozent) und Teilnahme an Veranstaltungen (3 Prozent).

''Beispiele: Finanzierung von Jubiläen und Geburtstagen, Karibik-Kreuzfahrt, Südseeurlaub, Ermöglichen des Zutritts zu exklusiven Events. Zu den sonstigen Vorteilen gehören Rabatte, Nebentätigkeiten, außerordentlich hoher Rabatt beim Autokauf, Verschaffung einer lukrativen Nebentätigkeit, Bordellbesuch'', ''spätere Karriere bzw. gutbezahlter Job für den Bestochenen oder für einen seiner Angehörigen''.

Die monetären Vorteile der Nehmer 2011 beziffert das BKA mit 120 Mio ?.

Vorteile der Geber

Auf der Geberseite bildete auch 2011 die Erlangung von Aufträgen mit einem Anteil von 46,3 Prozent das häufigste Ziel des korruptiven Handelns. Mit weitem Abstand folgen: die Erlangung sonstiger Wettbewerbsvorteile (19 Prozent), behördlicher Genehmigungen (8,5 Prozent) oder interner Informationen (7,5 Prozent).

''Beispiele: (hauptsächlich) Bauaufträge, Manipulation bei offenen Ausschreibungen, Bevorzugung sogenannter ?Hoflieferanten? (bei beschränkten Ausschreibungen), Genehmigung von Subventionen, Neu-, An- und Ausbauten, Gastwirtkonzessionen, Verrat von Razzien u. Ä.''

Das BKA nennt Anteile von weiteren Vorteilen: Absatz von Medikamenten (5,3 Prozent), Beeinflussung von Strafverfolgungsbehörden (3,9 Prozent) und von Vorteilen unter 3,5 Prozent: Bezahlung fingierter und gefälschter Rechnungen, Erlangung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen, Gebührenersparnis, u. a.

Für 2011 hat das BKA die monetären Vorteile der Geber mit 195 Mio ? ausgewiesen.

Auswirkungen von Korruption

Korruption und Korruptionsbekämpfung sind heute sowohl in Industriestaaten als auch in Entwicklungsländern zentrale Themen. Wobei in internationalen Transaktionen Unternehmen der Industriestaaten bei der Korruption meist die Rolle des Aktiven und Amtsträger der Entwicklungsländer die des Passiven einnehmen. Dieser wichtige Bereich des oft staatlichen Versagens zum Schutz der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gemeinwesens bewirkt in vielen Ländern wegen der diesbezüglichen massiven Auswirkungen einen Zorn der Massen gegen die Regierenden und andere Eliten. und eher selten von seinem Mut, Korruption zuzugeben. So ist es nicht verwunderlich, dass in sog. Exportländern die Korruption kaum (als schädlich) wahrgenommen wird, wo oft die effiziente Akquisition von Staatsaufträgen traditionell durch hochentwickelte und wegen ihrer gewaltigen Schattenwirtschaften äußerst liquide Klientelnetzwerke gesichert werden. Offensichtlich überwiegt in diesen Fällen der Nutzen für (fast) alle.

Begünstigt wird die nationale ?CPI-Befindlichkeit?, wenn das betreffende Land hoch industrialisiert ist, wo ein wesentlicher Anteil der Gesellschaft unselbständiger Erwerbstätigkeit nachgeht und deshalb die Aktivitäten innerhalb der Klientelnetzwerke gar nicht wahrnehmen kann. Einen noch günstigeren Einfluss auf den CPI übt eine nationalistische Gesetzgebung aus, die einerseits die Korruption im Inland in einem vorgegebenen Maße kontrolliert, sie aber andererseits explizit straffrei ausgehen lässt, wenn sie sich ausschließlich gegen andere Volkswirtschaften richtet. Solcher Art Ermächtigungsgesetze für die eigene Privatwirtschaft sind besonders katastrophal, wenn sie ? wie nach der EWG-Süderweiterung 1981/86 und dem EG-Binnenmarkt 1993 in Deutschland geschehen ? durch milliardenschwere Steuersubventionen vom Staat co-finanziert werden.

Insofern berücksichtigt der CPI weder die tatsächlich ?gemessene? Korruption noch die kriminelle Energie in den Exportländern. Stattdessen stellt er lediglich einen Wahrnehmungsindex des entstandenen Schadens in den Opferländern dar, nicht aber, wie oft falsch zitiert, das Ausmaß der ?nationalen? Korruption. Wie könnte er auch? Schließlich ist Korruption in einer globalisierten Welt ja ?international?. Siehe dazu 1977 Foreign Corrupt Practices Act, 1999 OECD Anti-Bribery Convention, 2005 United Nations Convention against Corruption.

Instrumente der Korruptionsbekämpfung

In deutschen Großstädten werden zunehmend Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Korruption ins Leben gerufen ? dies vor dem Hintergrund, dass die Korruptionsbekämpfung ein extrem kompliziertes Unterfangen ist, das eine Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen erfordert. Die Staatsanwaltschaft München I unterhält die zurzeit größte Anti-Korruptionsabteilung in Deutschland. Sie hat der Öffentlichen Hand, u. a. der , von 1994 bis 2004 zur Realisierung von 46 Mio. EUR Schadensersatz verholfen ? ein Ausmaß, welches insoweit indes nur das Hellfeld von Korruption dokumentiert; der tatsächliche Schaden (inkl. Dunkelfeld) geht vermutlich weit darüber hinaus.

Ihre Kenntnisse von Fällen der Korruption können Hinweisgeber den Strafverfolgungsbehörden als Strafanzeige übermitteln. Dies kann auch anonym erfolgen, da nach dem die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen muss. Mit einer anonymen Anzeige können sich Wissensträger vor eventuellen Folgen ihrer Anzeige schützen.

Im Bereich der privaten Unternehmen werden zunehmend wettbewerbsneutrale Selbstverpflichtungen einzelner Branchen (z. B. in der Bauindustrie) initiiert. Diese setzen sich das kollektive Ziel, der Korruption im Zuge eines umfassenden Ethik-Managements eine Absage zu erteilen. Auch die Wirtschaftsethik/Unternehmensethik befasst sich in neuerer Zeit speziell mit Optionen der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Als Beispiel ist insoweit die wissenschaftliche Publikation von ''Pies und andere'' zu nennen.

Nicht zuletzt gibt es auch für die Ansätze eines expliziten Anti-Korruptionsmanagements. Auf dieser Ebene getroffene Maßnahmen zur Korruptionsprävention wurden seit Inkrafttreten der ''Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung''

Mögliche Instrumente der Korruptionsbekämpfung in der sind beispielsweise oder .

Internationale Übereinkommen

In Anlehnung an den Foreign Corrupt Practices Act der USA hat die Internationale Handelskammer (ICC) 1977 als Vertretung der Weltwirtschaft erstmals einen umfassenden Bericht über Korruption im Geschäftsverkehr mit Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Der Bericht rief internationale Organisationen und nationale Regierungen dazu auf, das Thema auf ihre Agenda zu setzen. Heute gibt es eine Reihe internationaler Übereinkommen, die gegen Korruption und Bestechung wirken sollen.

OECD Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

Es handelt sich um ein internationales Abkommen, das die Vertragsstaaten verpflichtet, die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen. Die Konvention wurde am 17. Dezember 1997 zur Unterzeichnung aufgelegt. Der Konvention beigetreten sind. Mittlerweile sind alle 34 OECD-Mitglieder, sowie die 7 Nicht-Mitglieder ? Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Kolumbien, Lettland, Russland und Südafrika.

Das Übereinkommen dient dem Schutz offener und wettbewerblich strukturierter Märkte vor den negativen Auswirkungen der Korruption und sieht zu diesem Zweck die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr mit den Mitteln des Strafrechts vor.

In Deutschland erfolgte die Umsetzung mit dem IntBestG vom 10. September 1998.

Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats

Das vom 17. Dezember 1997 des Europarates trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Es beinhaltet weitergehende Forderungen zur Korruptionsbekämpfung. Die Konvention wurde von Deutschland am 1. September 2017 und von Österreich am 1. Januar 2014 ratifiziert.

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

Das (UNCAC) ist am 16. September 2005 in Kraft getreten.

Österreich hat diese Konvention am 11. Januar 2006 ratifiziert.

In der Schweiz wurde nach der Unterzeichnung am 10. Dezember 2003 die parlamentarische Behandlung der Konvention am 21. September 2007 mit einer Botschaft des Bundesrates eingeleitet. Die Ratifizierung erfolgte am 24. September 2009 vorbehaltlos.

Deutschland hat die Konvention am 9. Dezember 2003 unterzeichnet. Wegen fehlender strafrechtlicher Vorschriften gegen Abgeordnetenbestechung (</ref>).

Filmische Dokumentationen

  • ZDF: Uwe Dolata im Interview, 2010

Siehe auch

  • Korruption in Venezuela
  • ? die ungerechtfertigte Bevorzugung von Bewerbern bei der Besetzung von Ämtern und Positionen (vor allem im Öffentlichen Dienst oder im Wissenschaftsbetrieb) auf der Grundlage von Parteibuch, Weltanschauungen, Zugehörigkeit zu einer wissenschaftlichen Schule oder persönlichen Bekanntschaften an Stelle einer Bestenauslese.
  • European Healthcare Fraud and Corruption Conference
  • Kamarilla
  • Kick-back
  • Kleptokratie
  • Klientelismus
  • Korruption in der FIFA
  • Korruption im Sport
  • Korruptionswahrnehmungsindex

Literatur

  • Elmar Altvater: ''Privatisierung und Korruption. Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise''. Libri.de, Hamburg 2009, .
  • Ioannis Androulakis: ''Die Globalisierung der Korruptionsbekämpfung. Eine Untersuchung zur Entstehung, zum Inhalt und zu den Auswirkungen des internationalen Korruptionsstrafrechts unter Berücksichtigung der sozialökonomischen Hintergründe''. Nomos Verlag, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2396-9.
  • Hans Herbert von Arnim (Hrsg.): ''Defizite in der Korruptionsbekämpfung und der Korruptionsforschung: Beiträge auf der 9. Speyerer Demokratietagung vom 26. und 27. Oktober 2006 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.'' (= Schriftenreihe der Hochschule Speyer. Band 199). Duncker & Humblot, Berlin 2009, ISBN 978-3-428-13242-3.
  • Britta Bannenberg, Wolfgang Schaupensteiner: ''Korruption in Deutschland''. Verlag C.H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-54818-0.
  • Uwe Bekemann: ''Kommunale Korruptionsbekämpfung''. Deutscher Gemeindeverlag Kohlhammer, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-555-01389-3.
  • Hans-Eugen Bühler, Olaf Simons: ''Die blendenden Geschäfte des Matthias Lackas. Korruptionsermittlungen in der Verlagswelt des Dritten Reichs''. Verlag Pierre Marteau, Köln 2004, ISBN 3-00-013343-7. <small>(Das Buch zeigt u. a., wie Korruption Schwierigkeiten, die ein Regime im Realitätsverlust seiner Machtausübung aufbaut, überwinden kann.)</small>
  • Bundeskriminalamt: ''Korruption Lagebild 2011.'' Wiesbaden, Dez. 2012.
  • Christian Caracas: ''Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG ? Am Beispiel der im Ausland straflosen Bestechung im geschäftlichen Verkehr.'' Nomos Verlag, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0992-2.
  • Jens Claussen: ''Compliance- oder Integrity-Management ? Maßnahmen gegen Korruption in Unternehmen''. Metropolis-Verlag, Marburg 2011, ISBN 978-3-89518-871-8.
  • (Hrsg.): ''Handbuch der Korruptionsprävention.'' Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-52296-3.
  • Jens Ivo Engels: ''Die Geschichte der Korruption. Von der Frühen Neuzeit bis ins 20. Jahrhundert.'' S. Fischer, Frankfurt am Main 2014, ISBN 978-3-10-002225-7.
  • Thomas Faust: ''Compliance und Korruptionsbekämpfung.'', BOD, Norderstedt 2015, ISBN 978-3-7347-7125-5.
  • Raymond Fisman, Edward Miguel: ''Economic Gangsters. Korruption und Kriminalität in der Wirtschaft.'' Campus Verlag, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-593-38973-8.
  • Ernesto Garzón Valdés: ''Korruption ? Zur systemischen Relativität eines universalen Phänomens.'' In: Harald Bluhm, Karsten Fischer (Hrsg.): ''Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit der Macht. Theorien politischer Korruption''. Nomos, Baden-Baden 2002, ISBN 3-7890-8271-6, S. 115?138.
  • Niels Grüne, Simona Slani?ka: ''Korruption. historische Annäherungen an eine Grundfigur politischer Kommunikation.'' Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2010, ISBN 978-3-525-35850-4.
  • Christian Höffling: ''Korruption als soziale Beziehung''. Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 3-8100-3382-0.
  • Uwe Holtz, Manfred Kulessa (Hrsg.): ''Korruption als Entwicklungshindernis. Läßt sich Korruption durch rechtliche Rahmen in Deutschland unterbinden?'' 4 Bände. Dt. Komm. Justitia et Pax, Bonn 1995, .
  • Leslie Holmes: ''Korruption: Was sie anrichtet und wie wir sie bekämpfen können''. Reclam, Philipp, jun. GmbH, Verlag, Ditzingen 2017, ISBN 978-3150204757
  • Stephan A. Jansen, Birger P. Priddat (Hrsg.): ''Korruption. Unaufgeklärter Kapitalismus ? Multidisziplinäre Perspektiven zu Funktionen und Folgen von Korruption.'' VS-Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14561-4.
  • Birger P. Priddat, Michael Schmid (Hrsg.): ''Korruption als Ordnung zweiter Art.'' VS-Verlag, Wiesbaden 2011.
  • Thomas Kliche, Stephanie Thiel (Hrsg.): ''Korruption. Forschungsstand, Prävention, Probleme''. Pabst Science Publishers, Lengerich 2011, ISBN 978-3-89967-694-5.
  • Christoph Niehus: ''Korruption und Unternehmensführung.'' 2. Auflage. Verlag Metropolis, Marburg 2007, ISBN 978-3-89518-578-6.
  • , Rainer Nübel, Rainer Fromm: ''?Anklage unerwünscht? ? Korruption und Willkür in der deutschen Justiz''. Eichborn-Verlag, Frankfurt 2007, ISBN 978-3-8218-5667-4.
  • Akatshi Schilling, Uwe Dolata (Hrsg.): ''Korruption im Wirtschaftssystem Deutschland. Jeder Mensch hat seinen Preis''. R. Mankau Verlag, Murnau 2004, ISBN 3-9809565-0-4.
  • Jan Sprafke: ''Korruption, Strafrecht und Compliance. Untersuchungen und Reformvorschläge zu § 299 StGB.'' Logos Verlag, Berlin 2010, ISBN 978-3-8325-2398-5.
  • Werner Vahlenkamp, Ina Knauß: ''Korruption ? ein unscharfes Phänomen als Gegenstand zielgerichteter Prävention''. Ergebnisse eines Forschungsberichtes des Bundeskriminalamtes. Wiesbaden 1995, .

Weblinks

Literatur:
  • Kommunalweb: Literaturhinweise
  • Compliance-Management ? ein Patentrezept gegen Korruption? ''Unterrichtsreihe ETHOS (Thomas Faust)'' (PDF; 974 kB)
  • ''Korruption.'' (PDF; 3,5 MB) Themenheft. ''Aus Politik und Zeitgeschichte'' 3?4/2009.
Statistiken:
  • Korruptionsindex (''Corruption Perception Index'') vom ''Internet Center for Corruption Research'' (englisch)
  • '', aufgerufen am 8. November 2015
  • IPS Inter Press Service ? Unabhängige Nachrichten über Korruption (englisch)
Korruptionsbekämpfung:
  • {{Internetquelle

  • Matthias Brockhaus und Marius Haak, ''Praxistaugliche Änderungen zur Bekämpfung der Auslandskorruption? ''hrr-strafrecht.de
Ethik, Organisationen:
  • Transparency International: ''Die Koalition gegen Korruption''
  • Staatengruppe des Europarates gegen Korruption / Group of States against Corruption (GRECO)
  • ? EU?s National Police Monitoring & Inspection Bodies and Anti-Corruption Agencies
  • Lobbypedia ? Online-Lexikon zu Lobbyismus von

Einzelnachweise